Korruption im EU Parlament?

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Wir stehen hier vor dem Gebäude des EU-Parlaments in Brüssel. Das EU-Parlament besteht aus 751 Abgeordneten der 28 Mitgliedsstaaten. Seine Hauptaufgaben bestehen in der Erstellung und Veränderung von Gesetzen sowie die Verteilung der rund 960 Milliarden Euro des aktuellen 7-jährigen Finanzrahmens. Zudem hat das Parlament eine Überwachungsfunktion über den EU-Rat, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank. Das Parlament hat den Ruf eines ineffizienten, überblähten Beamtenapparates. Ihre offiziellen Beschlüsse und Mitteilungen sind größtenteils stark verklausuliert und endlos lang. Wie ihr letzter großer Streich der DSGVO (www.kla.tv/12469) zeigt, bevorzugen sie Großunternehmen und drangsalieren Mittelstand und Bürger. Diese Arbeit ist jedoch gut bezahlt. Ein Europaparlamentarier verdient monatlich 8.000 € brutto, erhält eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.320 € plus Reisekostenerstattung, dazu ein Tagegeld von 306 € für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments. Komplett steuerfinanziert natürlich. Bei derart guter Vergütung sollte man meinen, dass sie es nicht nötig haben, ein paar Euro zusätzlich zu erschummeln.

Heute sprechen wir mit Andrei Sumar. Er ist 46 Jahre alt, weißrussischer Staatsbürger. Seit 2016 wohnhaft in Belgien. Er ist Vorsitzender der politi-schen Oppositionsbewegung «Renaissance». Am 28. November 2016 nahm er an einer Sitzung des Euro-päischen Parlaments in Brüssel teil. Zufällig stieß er dabei auf systematischen Betrug, Selbstbereicherung und Behinderung von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Auch seien einige der gefällten Beschlüsse dieser Gremien unrechtmäßig, weil es keine beschlussfähige Mehrheit gab. Wie das geht? Das erfahren wir nun.

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